Viele Steuerpflichtige – egal ob Einzelunternehmer, Personen- oder Kapitalgesellschaften – wenden aus betrieblichem Anlass ihren Arbeitnehmern oder auch Personen, die zu ihnen in keinem Dienstverhältnis stehen (z.B. Geschäftspartner, deren Mitarbeiter, Aufsichtsräte von AG’s etc.) Sachzuwendungen zu. Beim Empfänger führen solche Sachzuwendungen zu einem geldwerten Vorteil, den er zu versteuern hat. Oftmals ist für den Empfänger der Wert der Sachzuwendung nur unter Schwierigkeiten zu ermitteln.
Durch das Jahressteuergesetz 2007 wurde mit Wirkung ab 01.01.2007 der neue § 37b EStG eingeführt. Dieser soll die steuerliche Behandlung der Gewährung von Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde vereinfachen. Der Zuwendende kann die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen übernehmen und an das Finanzamt abführen. Der Pauschalsteuersatz beträgt 30 %. Es besteht ein Wahlrecht, ob der Zuwendende die Pauschalsteuer übernimmt. Dieses Wahlrecht kann für ein Wirtschaftsjahr nur einheitlich ausgeübt werden. Es ist allerdings zulässig, das Wahlrecht für Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer unterschiedlich auszuüben, d.h., für eine Gruppe die Pauschalierung zu wählen und für die andere nicht.
Voraussetzung für die Pauschalierung ist:
- Es muss sich um eine Sachzuwendung handeln. Ausgenommen sind Streuwerbeartikel und geringe Warenproben, die nicht den Geschenkbegriff erfüllen.
- Die Zuwendung muss betrieblich veranlasst sein.
- Die Sachzuwendung kann an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer erfolgen.
- Die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder die einzelne Zuwendung dürfen den Betrag von 10.000 EUR nicht übersteigen.
- Der Zuwendende muss den Empfänger von der Steuerpauschalierung unterrichten.
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer werden auf das Konto “Sachzuwendungen und Dienstleistungen an Arbeitnehmer (SKR03 #4152/SKR04 #6072)” gebucht, die abzuführende pauschale Steuer auf das Konto “Pauschale Steuern und Abgaben für Sachzuwendungen (SKR03 #4198/SKR04 #6039)”.
Sachzuwendungen an Dritte werden auf das Konto “Geschenke abzugsfähig mit § 37b EstG (SKR03 #4631/SKR04 #6611)” bzw. “Geschenke nicht abzugsfähig mit § 37b EstG (SKR03 #4363/SKR04 #6621)” (Geschenke über 35 EUR) gebucht, die abzuführende pauschale Steuer auf das Konto “Pauschale Steuern und Abgaben für Geschenke und Zugaben abzugsfähig (SKR03 #4632/SKR04 #6612) “ bzw. “Pauschale Steuern und Abgaben für Geschenke und Zuwendungen nicht abzugsfähig (SKR03 #4637/SKR04 #6622)”. Im Urteil vom 30.03.2017, IV-R-13/14 vertritt der BFH die Ansicht, dass bei der Prüfung der Grenze für die Abzugsfähigkeit (§ 4 Abs.5 Nr.1 EStG) die nach § 37b EStG übernommene pauschale Einkommensteuer ein weiteres Geschenk darstelle. Allerdings gilt lt. Informationen des BMF nach wie vor die Vereinfachungsregelung aus Rdnr. 25 des BMF-Schreiben vom 19.05.2015, IV C 6 – S – 2297b/14/10001. Demnach ist auch zukünftig bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 EStG aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Die übernommene Steuer ist nicht mit einzubeziehen.
